Bundeskabinett beschließt Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes

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Das Bundeskabinett hat am 8. Februar den Entwurf der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatschG) beschlossen. Der Kabinettsentwurf enthält im Vergleich zum Referentenentwurf keine wesentlichen Änderungen. Der DIHK kritisiert in seiner Stellungnahme besonders die Frist zum Aufbau eines bundesweiten Biotopverbunds (§ 21) und die Aufnahme von Höhlen und naturnahen Stollen als geschützte Biotope (§ 30 Abs. 2). Hier sieht der DIHK eine Beeinträchtigung von Vorhaben der Rohstoffgewinnung oder der Infrastruktur.

Das Gesetz wird voraussichtlich am 31. März im Bundesrat erstmals beraten.

Quelle: DIHK