Referentenentwurf für Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz

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Das Bundesumweltministerium (BMUB) hat Ende 2016 einen Referentenentwurf zur Modernisierung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in die Verbändeanhörung versandt. Der Gesetzesentwurf dient der Umsetzung der im Jahr 2014 in Kraft getretenen UVP-Richtlinie. Außerdem sollen zahlreiche Regelungen aufgrund europäischer Gerichtsurteile angepasst werden. An vielen kritischen Punkten hat das BMUB auf Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ressorts der Bundesregierung hingewiesen. Deshalb ist von weiteren Veränderungen im laufenden Verfahren auszugehen.

Folgende Neuerungen enthält der Referentenentwurf:

  • Erweiterung der Unterlagen zur Vorprüfung und UVP: Zur Umsetzung der UVP-Richtlinie werden auch die bei der Vorprüfung oder UVP einzureichenden Unterlagen und die zu prüfenden Kriterien (bspw. Auswirkungen auf das Klima) erweitert.
  • Erleichterungen bei der Vorprüfung: Vorhabenträger sollen die Wahlmöglichkeit eingeräumt bekommen, sofort eine UVP zu beantragen, um eine Vorprüfung zu umgehen. Die Feststellung, ob ein vorprüfungspflichtiges Vorhaben eine UVP unterlaufen muss, soll von Behörden spätestens sechs Wochen nach Erhalt der Unterlagen getroffen werden. In Ausnahmefällen sollen Behörden dies um drei Wochen verlängern dürfen.
  • Die Kumulationsregelung (das Betrachten mehrerer Vorhaben als Einheit zur Bestimmung der UVP-Pflicht) soll grundlegend überarbeitet werden. Dabei werden die für die Kumulation mehrerer Teil- zu einem Vorhaben notwendigen räumlichen und funktionalen Zusammenhänge präzisiert. Dies wird unter anderem aufgrund des EuGH „Irland-Urteil“ vom 21. September 1999 und späteren Bundesverwaltungsgerichtsurteils vom 18. Juni 2015 notwendig.
  • Erheblich überarbeitet werden die Regelungen, wann die Änderungen und Erweiterungen von bestehenden Vorhaben aufgrund fehlender UVP des Ausgangsvorhabens UVP-pflichtig wird. Altvorhaben, die bereits vor Ablauf der Umsetzungsfristen der UVP-Richtlinie (1988 nach 85/337/EWG bzw. 1999 nach 97/11/EG) in ihrer jeweiligen Fassung bestanden, sollen nach dem Referentenentwurf bei der Prüfung auf eine UVP-Pflicht weiterhin unberücksichtigt bleiben (wie bisher § 3 b Abs 3 Satz 3 UVPG). Bei der Vorprüfung sollen die Umweltauswirkungen der Altvorhaben jedoch als Vorbelastung berücksichtigt werden.
  • Zur Veröffentlichung von Unterlagen und Ankündigung von Vorhaben sollen Bund und Länder ein gemeinsames Internetportal aufbauen. Unternehmen sollen darin zukünftig umfangreiche Unterlagen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Der DIHK hat in einer ersten Stellungnahme den Entwurf dafür kritisiert, die Chance für deutliche Erleichterungen des Verfahrens nicht genutzt zu haben. Außerdem setzt er sich dafür ein, die noch umstrittenen Gesetzesstellen im Sinne der Unternehmen zu beschließen. Da die Mitgliedstaaten die UVP-Richtlinie bis Mitte Mai 2017 umsetzen müssen, plant die Bundesregierung, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.

Quelle: DIHK