BMWi und BMUB legen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz vor

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Am 23. Januar haben Wirtschafts- und Umweltministerium einen gemeinsamen Entwurf für ein Gebäudeenergiegesetz vorgelegt, das Energieeinspargesetz und EnEV sowie das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz vereinen soll. Nachdem sich die Ministerien nach einem ersten Anlauf 2016 ein dreiviertel Jahr „Denkpause“ gegeben haben, soll es jetzt schnell gehen. Die Verbändeanhörung ist bereits abgeschlossen und ein Kabinettsbeschluss noch für Februar geplant, um das parlamentarische Verfahren bis zum Sommer abschließen zu können. Das Gesetz soll 2017 in Kraft treten.

Kern ist die Festlegung des Niedrigstenergiestandards. Umgesetzt wird er jetzt allerdings zunächst nur für Nichtwohngebäude der Öffentlichen Hand. Private Wohn- und Nichtwohngebäude folgen bis 2019. Für die Errichtung neuer Gebäude gilt künftig ein einheitliches aus EnEV und EEWärmeG hervorgegangenes Anforderungssystem. Der Primärenergiebedarf verbleibt als Hauptzielgröße, jedoch auch der Wärmeschutz und die Nutzung erneuerbarer Energien als Nebenanforderungen. Gleichzeitig werden der Einsatz und die Anrechenbarkeit von eigenerzeugtem PV-Strom und Biomethan verbessert sowie Quartierslösungen bei der Wärmeerzeugung ermöglicht. Des Weiteren wird der Energieausweis gestärkt, was jedoch gleichzeitig mit höheren Ausstellungshürden verbunden ist. Immobilienmakler werden zudem in die Vorlage- und Veröffentlichungspflicht von Energieausweisen einbezogen.

Positiv aus DIHK-Sicht ist, dass nach langen Diskussionen noch kurz vor Ende der Legislaturperiode ein Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt wird. Weiterhin zu begrüßen ist die Zusammenführung von Energieeinspargesetz bzw. -verordnung (EnEV) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG). Freiwilligkeit, Technologieoffenheit und das Wirtschaftlichkeitsgebot waren bisher die Eckpfeiler der Effizienzpolitik im Wärmemarkt. Diese Prämissen wurden erfreulicherweise im Grundsatz beibehalten. Was den künftigen Standard für das Niedrigstenergiegebäude bei öffentlichen Nichtwohngebäuden betrifft, ist zu hinterfragen, ob dieser das Wirtschaftlichkeitsgebot einhält und technisch großflächig überhaupt realisierbar ist. Die Frage nach der Notwendigkeit einer weiteren Verschärfung stellt sich auch, weil sich bereits der derzeitige EnEV-Standard 2016 z. B. für Wohngebäude im Rahmen der von vielen anderen EU-Staaten gemeldeten Werte für den Niedrigstenergiestandard bewegt (Empfehlung EU KOM 2016/1318). Hinzu kommt, dass die weitere Verschärfung der Anforderungen an die Gebäudehülle die technologischen Lösungsräume für die Wärmeversorgung weiter verengt, somit nicht technologieneutral ist und tendenziell zu höheren Baukosten führt.

Verpasst wurde auch die Gelegenheit, die Zielgrößen des Energieeinsparrechts zu verschlanken, etwa indem es dem Investor überlassen bleibt, ob er die Zielvorgaben zum (nicht-erneuerbaren) Primärenergiebedarf eines Gebäudes mit Energieeffizienzmaßnahmen oder mittels erneuerbarer Energien erreicht.

Quelle: DIHK