Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung geändert

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Auf Basis der EU-Rahmenrichtlinie zur Energieverbrauchskennzeichnung (2010/30/EU) erlässt die Europäische Kommission regelmäßig delegierte Verordnungen, die die Kennzeichnungspflichten für bestimmte Produktgruppen hinsichtlich ihrer Energieeffizienz und ihrem Verbrauch an anderen Ressourcen festlegen. Zuletzt wurden vier solcher Rechtsakte u. a. für Wohnraumlüftungsgeräte, gewerbliche Kühllagerschränke, Festbrennstoffkessel und Einzelraumheizgeräte erlassen.

Die delegierten Verordnungen sind einschließlich der Pflichten für Lieferanten und Händler unmittelbar in den EU-Mitgliedstaaten anzuwenden. Ergänzend bedarf es aber nationaler Regelungen zur Marktüberwachung sowie zu Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen, die die Vollziehbarkeit der EU-Vorgaben durch die Bundesländer gewährleisten. Hierzu dienen das deutsche Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG) und die darauf basierende Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV).

Vor dem Hintergrund der neuen produktspezifischen EU-Verordnungen hat das Bundeskabinett am 25. Mai 2016 die Änderung der EnVKV beschlossen. Dabei wurde vor allem der Ordnungswidrigkeitenkatalog hinsichtlich der Pflichten für Lieferanten und Händler in Bezug auf die neuen Produktgruppen erweitert. Die entsprechende Änderungsverordnung finden Sie hier.

Eine gute Übersicht aller bislang von der Energieverbrauchskennzeichnung erfasster Produktgruppen und der dazugehörigen Verordnungen bietet das sog. EuP-Netzwerk unter diesem Link.

Quelle: DIHK