Besondere Ausgleichsregelung

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Mit der Einführung der Verordnung sollen im Antragsverfahren zur Besonderen Ausgleichregelung künftig statt der tatsächlichen Strompreise der antragstellenden Unternehmen durch das BAFA zu ermittelnde Durchschnittsstrompreise zur Anwendung kommen. Der DIHK hat sich in Form einer eigenen Stellungnahme zum Entwurf geäußert. Die wichtigsten Punkte aus DIHK-Sicht sind:

Mit der Anwendung der Durchschnittsstrompreise werden einige Unternehmen die Besondere Ausgleichsregelung künftig nicht mehr in Anspruch nehmen können. Sofern es sich um Unternehmen der Liste 1 handelt, fallen diese nach dem EEG 2014 in die Verdoppelungsregel und müssen ab 2019 den vollen EEG-Umlagesatz tragen. Der DIHK empfiehlt, die Härtefallregelung auch für Unternehmen der Liste 1 des EEG 2014 zu öffnen, um gravierende Wettbewerbsnachteile für diese Unternehmen zu vermeiden.

Die Netzentgelte sind ein von der Region abhängiger Faktor. Aus diesem Grund sollten sie nicht in die Berechnung von Durchschnittsstrompreisen einbezogen werden. Andernfalls würden gerade Unternehmen aus der Besonderen Ausgleichsregelung fallen, die sowieso bereits unter hohen Netzentgelten leiden.

Die Einbeziehung aller Abnahmestellen eines Unternehmens bei der Berechnung der Durchschnittsstrompreise stellt aus Sicht des DIHK eine unnötige bürokratische Belastung dar. Die Vergleiche sollten sich nur auf Abnahmestellen beziehen, für die eine Begrenzung beantragt wurde.

Ebenfalls problematisch sind weiterhin der derzeit vorgesehene Zeitverzug bei der Feststellung der Durchschnittstrompreise sowie die mangelnde Berücksichtigung des saisonal stark schwankenden Strombezugs.

Quelle: DIHK