Frankreich hat durch Mitteilung des Justizministeriums am 9. Mai 2018 bekanntgegeben, dass der regulatorische Rahmen auf nationaler Ebene dahingehend angepasst wurde, dass das EU-Einheitspatent nunmehr rechtssicher umsetzbar ist, sobald es in Kraft tritt.
\nDamit das „\u00dcbereinkommen \u00fcber ein Einheitliches Patentgericht“ (Unified Patent Court, UPC) in Kraft treten kann, muss es von 13 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden, darunter als anmeldest\u00e4rkste Mitgliedsstaaten Frankreich, Gro\u00dfbritannien und Deutschland. Trotz des bevorstehenden Brexits erfolgte die Ratifikation durch das Vereinigte K\u00f6nigreich im April dieses Jahres, von Frankreich schon 2014. Die Ratifikation durch Deutschland steht hingegen noch aus. Zwar haben Bundestag und Bundesrat dem \u00dcbereinkommen schon zugestimmt, eine anh\u00e4ngige Klage vor dem Bundesverfassungsgericht verz\u00f6gert aber bislang die Ausfertigung durch den Bundespr\u00e4sidenten.
\nDas Einheitspatent soll die Kosten und den Verwaltungsaufwand f\u00fcr Unternehmen senken: Anders als das „klassische“ europ\u00e4ische Patent, welches durch das au\u00dferhalb der EU bestehende Europ\u00e4ische Patentamt (EPA) ausgegeben wird, gilt das geplante EU-Einheitspatent automatisch in allen teilnehmenden EU-L\u00e4ndern. F\u00fcr das europ\u00e4ische Patent muss die Geltung f\u00fcr jedes Land einzeln beantragt werden. Au\u00dferdem wird mit dem EU-Patent eine zentrale Gerichtsbarkeit geschaffen, das f\u00fcr s\u00e4mtliche Streitigkeiten zust\u00e4ndig sein wird. Das europ\u00e4ische Patent des EPA hingegen kann vor ordentlichen Gerichten in jedem teilnehmenden Land behandelt werden, was u.U. zu uneinheitlichen Rechtsauslegungen f\u00fchren kann.
\nDie Zentralkammer des Einheitlichen Patentgerichts der EU wird ihren Sitz in Paris haben, der erste Pr\u00e4sident des Gerichts wird zudem ein Franzose sein, wie Pariser Regierungsvertreter mitteilten. Au\u00dfenstellen des Gerichts wird es in London und M\u00fcnchen geben, das Berufungsgericht wird in Luxemburg sitzen.
\nQuelle: Kooperation International<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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